Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2026 · Taxibetrieb Waheed, Leipziger Straße 157, 08058 Zwickau
Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage und sollten vor Veröffentlichung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt geprüft werden. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gilt zusätzlich der amtliche Taxitarif des Landkreises Zwickau.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beförderungs- und Kurierleistungen des Taxibetriebs Waheed (nachfolgend „Unternehmer") gegenüber Fahrgästen und Auftraggebern (nachfolgend „Kunde"). Für die Personenbeförderung mit Taxen gelten ergänzend das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), die Berufsordnung für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (BOKraft) sowie der amtliche Taxitarif des Landkreises Zwickau.
§ 2 Vertragsschluss
Der Beförderungsvertrag kommt durch telefonische Bestellung, Online-Bestellung, WhatsApp-Nachricht oder durch Heranwinken bzw. Einsteigen am Taxistand zustande. Bei Vorbestellungen bestätigt der Unternehmer den Auftrag. Ein Anspruch auf Beförderung besteht im Rahmen der Betriebspflicht nach § 22 PBefG innerhalb des Pflichtfahrgebiets.
§ 3 Tarife und Preise
Für Fahrten innerhalb des Pflichtfahrgebiets gilt der amtliche Taxitarif des Landkreises Zwickau. Der Fahrpreis ergibt sich aus der Anzeige des geeichten Taxameters. Für Fahrten über 50 km kann gemäß § 51 Abs. 2 BOKraft ein Festpreis vereinbart werden. Festpreise und Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sich Strecke, Wartezeit oder Auftrag ändern.
§ 4 Zahlung
Der Fahrpreis ist nach Beendigung der Fahrt fällig. Akzeptiert werden Bargeld, Girocard, Visa, Mastercard, Apple Pay und Google Pay. Für Firmenkunden ist nach gesonderter Vereinbarung eine monatliche Sammelrechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis möglich. Krankenfahrten mit gültigem Beförderungsschein werden direkt mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet (IK 601442949); der gesetzliche Eigenanteil ist vom Kunden zu tragen.
§ 5 Vorbestellung und Stornierung
Vorbestellungen sollten möglichst frühzeitig, bei Krankenfahrten und Flughafentransfers mindestens 24 Stunden vor Fahrtbeginn erfolgen. Storniert der Kunde eine verbindlich vereinbarte Vorbestellung nicht rechtzeitig oder erscheint er nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, kann der Unternehmer die bis dahin entstandenen Kosten (Anfahrt, Wartezeit) nach amtlichem Tarif berechnen.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sich während der Fahrt anzuschnallen und den Anweisungen des Fahrpersonals im Interesse der Verkehrssicherheit zu folgen. Die Mitnahme gefährlicher, leicht entzündlicher oder stark verschmutzender Gegenstände ist nicht gestattet. Für Verunreinigungen oder Beschädigungen des Fahrzeugs, die der Kunde zu vertreten hat, kann eine angemessene Reinigungs- bzw. Schadenspauschale berechnet werden.
§ 7 Beförderung von Tieren und Gepäck
Handgepäck wird kostenfrei befördert. Die Mitnahme von Tieren ist nach vorheriger Absprache möglich; Blindenführhunde und Assistenzhunde werden stets befördert. Sperriges Gepäck oder die Mitnahme mehrerer Personen kann ein Großraumtaxi erfordern.
§ 8 Kurierleistungen
Bei Kurierfahrten transportiert der Unternehmer Sendungen direkt vom Abhol- zum Zielort. Der Kunde sichert zu, dass keine verbotenen oder gefährlichen Güter übergeben werden. Die Haftung für transportierte Güter ist auf den nachgewiesenen Wert, höchstens jedoch auf die im Rahmen der Betriebshaftpflicht versicherte Summe begrenzt.
§ 9 Haftung
Der Unternehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Erfüllungsort ist Zwickau.